Dr. Freya Markowis: Amtsverzicht zwingend - Hannover braucht einen Neuanfang.
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Die Grüne Ratsfraktion hat in ihrer Sondersitzung zur heutigen Mitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover, (auch) gegen Oberbürgermeister Stefan Schostok Anklage wegen Untreue im besonders schweren Fall vor dem Landgericht Hannover zu erheben, einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
Der OB wird aufgefordert, sein Amt zur Verfügung zu stellen und es bis zu der dafür notwendigen Entscheidung des Rates ab sofort ruhen zu lassen. Wir sehen uns in unserer Forderung von Juni 2018 bestätigt, dass Stefan Schostok seine Amtsgeschäfte für die Zeit der Ermittlungen ruhen lassen soll.
Die erhobene Anklage lässt dem OB trotz der weiter geltenden Unschuldsvermutung spätestens jetzt keinen Raum mehr für eine zielgerichtete und kraftvolle Amtsführung. Er trägt die politische Verantwortung auch unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung, über die am Schluss das Gericht befinden muss. Zum Wohle der Stadtgesellschaft und einer arbeitsfähigen Verwaltung ist der Amtsverzicht daher zwingend. Hannover braucht jetzt den Neuanfang.
Der Beschluss erfolgte in Abstimmung mit den beiden Parteivorsitzenden.