Clausen-Muradian & Gardemin : Haushaltskonsolidierung darf nicht zulasten der Menschen gehen, die besonders unsere Hilfe benötigen

Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Rat der Landeshauptstadt Hannover

„Wir sorgen dafür, dass die Haushaltskonsolidierung nicht zulasten jener Menschen in unserer Stadt geht, die besonders unserer Hilfe bedürfen.“ – Beratungen zum Haushaltssicherungskonzept HSK XI abgeschlossen

Bündnis 90/Die Grünen und SPD sichern mit ihren Anträgen zum neuen Haushaltssicherungskonzept HSK XI die Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. „Mit Änderungsanträgen zum HSK sorgen wir dafür, dass die Leistungsfähigkeit der Stadt und der Zuwendungsempfänger*innen in den sozialen und anderen wichtigen Bereichen nicht eingeschränkt wird“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Elisabeth Clausen-Muradian, Daniel Gardemin und Lars Kelich.

Beide Fraktionen seien sich einig, so die Fraktionsvorsitzenden, dass eine umfangreiche Konsolidierung des städtischen Haushaltes notwendig sei. Deshalb würden Grüne und SPD den „schmerzhaften Sparkurs der Stadt“, so die Fraktionsvorsitzenden, weitestgehend mittragen und das Konsolidierungsvolumen nicht antasten.

Die Kürzungen sollen nach den Wünschen beider Fraktionen jedoch sozialverträglich gestaltet werden. „Die Stadt muss dafür Sorge tragen, dass die Zuwendungen derart neu strukturiert werden, dass die freien Träger*innen und ihre wichtige Arbeit im Bereich der notwendigen sozialen Hilfen, der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit, aber auch im Bereich von Kultur und Sport erhalten bleiben“, führen Clausen-Muradian, Gardemin und Kelich aus.

Das Volumen dieser Konsolidierungsmaßnahme senken SPD und Grüne um zwei Millionen Euro ab. „Wir erwarten stattdessen zwei Millionen Euro mehr durch Maßnahmen der internen Optimierung der Verwaltung. Hier sehen wir beispielsweise durch die begonnenen Prozesse im Rahmen der Aufgabenkritik noch Potenzial“, so die drei Fraktionsvorsitzenden.

Auch die Ausweitung des Bewohner*innenparkens soll nach sozialen Kriterien, wofür die Fraktionen bis zum Sommer Vorschläge von der Verwaltung erwarten, und mit Zustimmung der jeweiligen Bezirksräte erfolgen.

Neben der von der Stadtverwaltung vorgesehenen Einführung einer Bettensteuer haben SPD und Grüne auch die Anhebung der Vergnügungssteuer vereinbart. Zugleich soll das Standortmarketing verstärkt und abgesichert werden, was den vielfältigen Angeboten an Kongressen, Messen, Veranstaltungen, von Kultur, Kreativwirtschaft sowie Tourismus und damit letztlich wiederum auch dem Hotel- und Gaststättengewerbe zugutekäme und mittelfristig mehr Einnahmen auch für die Stadt verspreche.

Um den Wohnungsbau nicht zu gefährden, wollen Grüne und SPD auf Gewinnabführungen der städtischen hanova Wohnen zunächst verzichten. Das Konsolidierungsvolumen soll stattdessen die Schwestergesellschaft hanova Gewerbe erbringen.

Das Schulbiologiezentrum wie auch das Kommunale Kino im Künstlerhaus (KoKi) wollen die beiden Fraktionen in ihrem Bestand sichern. Dazu soll das Schulbiologiezentrum in seinem Aufgabenprofil geschärft und didaktisch modernisiert werden. Einnahmen soll es aus Entgelten für Nutzer*innen außerhalb der Landeshauptstadt erhalten. Das KoKi soll gemeinsam mit dem Künstlerhaus im Zuge der Entwicklung des innerstädtischen „Kulturdreiecks“ ertüchtigt werden und durch Kooperationen sowie mehr Publikumszuspruch mehr Einnahmen erzielen.

„Uns ist es nicht leichtgefallen, einen derart einschneidenden Sparkurs mitzutragen“, erklären Elisabeth Clausen-Muradian, Daniel Gardemin und Lars Kelich: „Neben dem Wunsch, diesen Weg sozialverträglich zu beschreiten, hoffen wir, dass uns damit auch die notwendige Modernisierung der Verwaltung sowie die Sicherung und Weiterentwicklung des Standortes Hannover gelingt.“

Zugleich verweisen die Fraktionsvorsitzenden darauf, dass die Schieflage des Haushaltes auch auf die umfangreichen und zwingend notwendigen Hilfen der Landeshauptstadt in den aktuellen Krisen (von der Corona-Pandemie bis hin zur Energiekrise) zurückzuführen sei: „Zu diesen Hilfen stehen wir“, so die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD. Doch erwarteten beide Fraktionen auch, dass Bund und Land bei diesen Hilfen die Kommunen noch stärker unterstützen: „Bund und Land müssen vor allem auch jene Leistungen auskömmlich finanzieren, die sie den Kommunen übertragen haben.“