Rede von Barbara David, Haushaltsanträge im Sozialausschuss: Obdachlosenhilfe, gutes Leben im Quartier und Suchthilfe

  • Veröffentlicht am: 15. Februar 2021 - 16:08

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Barbara David
Barbara David, Foto: Sven Brauers, © Grüne Hannover

Es gilt das gesprochene Wort.

Schwerpunkte: Obdachlosenhilfe, gutes Leben im Quartier und Suchthilfe

„Die Aufgaben der Sozialpolitik sind vielfältig – dies haben wir auch innerhalb unserer Haushaltsplanberatungen abgebildet und bringen Anträge zur chancengerechten Teilhabe, zur Beschäftigungsförderung, für ein gutes Leben im Quartier, zur Unterstützung von Wohnungslosen, für Senior*innen sowie zur Verbesserung der Suchthilfe ein.

Dabei sind wir als Grüne folgendem Grundsatz gefolgt: Aus unserer Sicht ist es die zentrale Aufgabe des Sozialdezernats (neue) Bedarfe zu erkennen und kooperativ mit den freien Träger*innen in der Stadt entsprechende Hilfen anzubieten. Besonderes Augenmerk liegt für uns dabei besonders auf den präventiven Maßnahmen.

Und hier liegen unseres Erachtens die Chancen in den Quartieren, dort wo die Menschen wohnen und leben, an Orten, an denen sie sich begegnen, die sie kennen und an denen sie sich sicher fühlen.

Aber natürlich sehen wir täglich, dass für manche Einwohner*innen Prävention zu spät kommt – dies wird besonders deutlich bei den wohnungs- und obdachlosen Menschen. Hier zu unterstützen, niedrigschwellig das, was notwendig ist, anzubieten, dann aber auch Perspektiven für ein anderes Leben aufzuzeigen ist dann ebenso wichtig. Dies gilt genauso für Menschen mit Suchterkrankungen.

In Zeiten der angespannten Haushaltslage haben wir uns deshalb maßgeblich auf diese beiden Themenfelder – Prävention und Unterstützung – konzentriert.

So haben wir zur Steigerung der Qualität des Lebens in den Quartieren einen Konzeptantrag eingebracht, der als Startschuss für eine nachhaltige Quartiersentwicklung dient. Die Verwaltung wird beauftragt, Schlüsselfaktoren, die für Lebensqualität, für gesellschaftliche Teilhabe und für den sozialen Zusammenhalt wichtig sind, zu identifizieren. Dies soll zunächst in zwei möglichst unterschiedlichen Quartieren erfolgen. Aus dieser genauen differenzierten und vielschichtigen Analyse dieser zwei Quartiere soll ein Konzept erarbeitet werden, das dann als Modell für andere Quartiere in ganz Hannover dienen soll. Der viel diskutierten und immer deutlicher werdenden Spaltung der Gesellschaft ist nur durch Begegnung und Kommunikation – also durch ein lebendiges Gemeinwesen, sowie durch eine niedrigschwellige soziale Infrastruktur am Wohnort beizukommen. Dies zu unterstützen ist uns ein Anliegen und wir setzen auf die Expertise der Sozialverwaltung, die wir mit unserem Konzeptantrag sichtbarer machen wollen.

Darüber hinaus haben wir gute Nachbarschaftsangebote wie zum Beispiel den Stadtteilladen Stöcken und den NaDiLa am Sahlkamp gesichert.

Auch für Beschäftigungsförderung im Quartier haben wir uns stark gemacht – zum einen mit der Unterstützung zur Umstrukturierung des Werkstatttreffs Mecklenheide, zum anderen mit der Anschubfinanzierung eines zweiten Bildungsladens in Oberricklingen Nord-Ost.

Ebenso ist für Senior*innen die Unterstützung in ihrer direkten Umgebung wichtig. Im vergangenen Jahr haben wir im Ausschuss über die Studie zur Verwahrlosung von älteren Menschen im häuslichen Umfeld diskutiert. Daraus resultierend haben wir einen Antrag mit dem Auftrag an die Verwaltung eingebracht, gemeinsam mit den in der Senior*innenarbeit relevanten Akteur*innen abgestimmte Maßnahmen zu entwickeln, durch die Verwahrlosung früh erkannt und behoben bzw. gleich verhindert werden kann.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Beratungen lag selbstverständlich in Maßnahmen zur Unterstützung von wohnungs- und obdachlosen Menschen. An dieser Stelle haben wir ein großes Ziel vor Augen: Wohnungslosigkeit muss mittelfristig abgeschafft sein. Dies wird nicht von heute auf morgen geschehen, aber wir denken, dass wir die Planungsgrundlagen zum Erreichen dieses Ziels jetzt installieren und dann zusammen mit geeigneten Maßnahmen dynamisch fortschreiben müssen. Dazu haben wir einen Konzeptantrag eingebracht, der multidimensionale, geschlechtersensible und bedarfsgerechte Bestandteile einfordert, so dass es Angebote zur Situationsverbesserung für alle Betroffenen gibt.

Je nach Ausgangslage über teilweise mehrere Stufen bis in reguläres Wohnen hinein.

Grundlage für eine gute Umsetzung ist die Zusammenarbeit mit den freien Träger*innen und mit Betroffenengruppen als Expert*innen des eigenen Lebens.

Flankierend zu diesem Gesamtkonzept haben wir außerdem diverse bestehende Angebote gesichert oder auch neu eingestellt: Beginnend mit der Anschubfinanzierung eines Duschtrailers über das Zahnmobil bis hin zu den bestehenden Kältebussen. Auch hier sehen wir die Koordinierung der Angebote als zentrale Aufgabe der Stadtverwaltung.

Ein dritter Schwerpunkt für uns Grüne ist, die Situation der Menschen mit Suchterkrankungen im Innenstadtbereich zu verbessern – eine Diskussion, die die Stadt ebenfalls bereits seit Jahren bewegt. Fakt ist dabei, dass keine Großstadt Deutschlands ohne niedrigschwellige Suchthilfeeinrichtungen mit Hilfen und Konsumraum im zentralen Innenstadtbereich auskommt. Dieses infrage zu stellen würde bedeuten, in die Zeit vor die 90er Jahre zurückzufallen.

Aus unserer Sicht ist das Vertreiben der Menschen keine Lösung – es würde dazu führen, dass sich das Problem in die Wohngebiete verlagert. Unsere Idee dazu ist, eine Win-Win-Situation herzustellen, indem die Hilfen hinterm Bahnhof qualitativ aufgewertet und ergänzt werden – durch Angebote zum Übernachten, durch Tagesruhebetten sowie eine medizinische Versorgung. Dies funktioniert in Hamburg in Sankt Georg gut. Und durch einen integrierten Standort vieler sich ergänzender Hilfsangebote konzentriert sich das Geschehen an einem abgegrenzten Ort. Durch gute Angebote können auch die Konflikte in den Nachbarschaften angegangen und gelöst werden. Denn: Die Stadt gehört auch denen mit deviantem und für manche schwer auszuhaltendem Verhalten!

Zur Entwicklung weiter Hilfen haben wir einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung mit der entsprechenden Konzepterstellung inkl. der zur Verfügung Stellung entsprechender Liegenschaften beauftragt.

Neben vielen, auch kleineren, Zuwendungsanträgen in den oben skizzierten Bereichen, haben wir also viele Aufträge für Konzepte im Portfolio. Wie gesagt, wir sehen prinzipiell die Stadtverwaltung in einer planenden und steuernden Rolle. Bei den einzelnen Zuwendungsanträgen ist uns insbesondere ein professioneller Ansatz ein Anliegen: Die Hilfe muss personenunabhängig und möglichst über definierte Standards erfolgen.

Last but not least: Für eine stadtweite gerechte Teilhabe haben wir mit unseren Bündnispartner*innen ein klares Bekenntnis zum HannoverAktivPass vereinbart – trotz der beabsichtigten Kürzung, die nur dann Eintreten darf, wenn die Kürzung wirklich keine Einschränkung der Teilhabechancen für die Berechtigten nach sich zieht.

Die knappen Finanzmittel fordern uns. Dennoch werden wir uns auch weiterhin für eine zuverlässige und an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Sozialpolitik einsetzen.

Vielen Dank an alle, die mitgeholfen haben, diesen Haushalt so zu ermöglichen und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."

Unsere Bündnis-Anträge im Einzelnen:

Gutes Leben im Quartier:

  • Start in nachhaltige Quartiersentwicklung durch Entwicklung von Schlüsselkriterien in zwei unterschiedlichen Quartieren
  • Starkes Hainholz: gut 10.000 Euro p.a. zusätzlich zum Erhalt der Angebote
  • NaDiLa: 20.000 Euro Aufstockung
  • Stadtteilladen Stöcken Aufstockung auf 75.473 Euro
  • Kofinanzierung von Balance e.V., einer Kontaktstelle für psychisch kranke Menschen, z.B. zu Stabilisierung nach stationärem Aufenthalt in Höhe von 7.000 Euro in 2021 und 7.250 Euro in 2022.

Beschäftigungsförderung in belasteten Quartieren:

  • Flexible Beratung in den Beruf (Update): 10.846 Euro zur Sicherung des Angebotes für 2022
  • Anschubfinanzierung zur Einrichtung eines Bildungsladens in Oberricklingen Nord-Ost, Mühlenberg in Höhe von 18.000 Euro in 2021 und 36.000 Euro in 2022
  • Jeweils 100.000 Euro für 2021 und 2022 für den Werkstatttreff Mecklenheide für eine Zusammenlegung zweier Standorte.

Senior*innen:

  • Konzeptantrag zur Prävention bzw. Unterstützung bei Verwahrlosung im häuslichen Umfeld älterer Menschen
  • Aktionsprogramm Digitalisierung von Alten und Pflegeheimen
  • Modernisierung der städtischen Senior*innenbegegnungsstätten mit 50.000 Euro Investitionsmitteln für die Jahre 2021 und 2022
  • Hilfe und Beratung bei Demenz, Projekt des Diakoniewerkes Kirchröder Turm, 28.000 Euro in 2021 und 28.500 Euro in 2022.
  • Konzept für zukunftsgerechte Aufstellung der Seniorenpolitik bis 2030 (Schaffung innovativer Angebote in der Altenhilfeplanung, Vorüberlegungen für ein Investitionsprogramm für städtische Alten- und Pflegeeinrichtungen etc).

Unterstützung für wohnungs- und obdachlose Menschen:

  • Gesamtkonzept Wohnungslose mit Bedarfsplanung und abgestufter Angebotsentwicklung – und verzahnung zur mittelfristigen Beendigung von Wohnungslosigkeit
  • Caritas Straßenambulanz: plus 6.823 Euro in 2021, plus 6.973 Euro in 2022.
  • Sicherung der Caritas‘, Malteser und Johanniter Kältebusse (Splittung und Aufstockung der Mittel)
  • Anschub- und Kofinanzierung eines Duschtrailers (auf Antrag der Malteser) zur hygienischen Versorgung von Obdachlosen in Höhe von 150.000 Euro
  • Sicherung des Zahnmobils des Diakonischen Werkes
  • Neuausrichtung des Meckiladen und des Trinkraums Kompass.
  • Finanzierung einer wissenschaftlichen Begleitung beim Projekt „Wohnen und dann…“ der Stiftung EinZuhause in Höhe von 40.000 Euro für die Jahre 2021 und 2022.

Suchthilfe:

  • Konzeption eines niedrigschwelligen, zielgruppengerechten und Nachbarschaftsfreundlichen Suchthilfekonzeptes in der Innenstadt inkl. Bereitstellung von entsprechenden Gebäuden / Räumen.
  • Qualitative Untersuchung der Angebote zu Sucht im Alter
  • Sicherung der Arbeit von Neues Land durch Zuschuss in Höhe von 30.510 Euro in 2021 und 30.324 Euro in 2022.

Chancengerechte Teilhabe:

  • Klares Bekenntnis zum HannoverAktivPass