Clausen-Muradian: Rede zu den Haushaltsanträgen im Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten

Redebeitrag Dr. Elisabeth Clausen-Muradian, bau- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, zu den Rot-Grün-Gelb geeinigten Anträgen im Wirtschaftsbereich zum Doppelhaushalt 2019/2020 im Wirtschaftsausschuss am 09.11.2018

Schwerpunkte zum Doppelhaushalt 2019/2020 im Wirtschaftsbereich

Mehr Flächenankauf und Ansiedlungsbonus für Kleingewerbe

„Wir haben uns auf einen Antrag für mehr Aktivitäten der Stadtverwaltung zur Flächenbevorratung verständigt. Es werden ab 2019 Mittel für eine zusätzliche Planstelle im Wirtschaftsbereich eingestellt. Damit weiten wirdie Aktivitäten zum Erwerb von Grundstücken und Gebäuden bzw. zur Flächenbevorratung aus. Denn eine aktive Flächenvorratspolitik ist ein wichtiger Baustein der Wirtschaftsförderung, insbesondere um Wirtschaftsbetriebe in Hannover zu halten sowie neue anzusiedeln. Flächenvorräte sind in Hannover als wachsender Stadt allerdings auch nötig für Kitas, Schulen und Wohnungsbau.

Parallel zu der Planstelle setzen wir für den Flächenankauf zusätzliche Mittel im Jahr 2020 in Höhe von 1,5 Mio € ein. Schließlich steigen in Hannover mit der hohen Nachfrage die Grundstückspreise. Im Doppelhaushalt werden für das Jahr 2020 mit der genannten Erhöhung dann 8,154 Mio € für den Flächenankauf zur Verfügung stehen anstatt 6,654 Mio €, wie von der Verwaltung vorgeschlagen.

Interessant wird auch der von Rot-Grün-Gelb eingeführte Ansiedlungsbonus für Kleingewerbe: Die Verwaltung soll ein Konzept erarbeiten, wie Vergünstigungen für den Erwerb von Gewerbegrundstücken in der Stadt geschaffen werden können, und zwar für Kleinunternehmer*innen mit bis zu zehn Mitarbeiter*innen. Ab 2020 stellen wir hierfür einen Fördertopf in Höhe von 100.000 € zur Verfügung. Denn im Zuge hoher Grundstückspreise wird es insbesondere für kleine Betriebe zusehends schwieriger, in attraktiver Lage Gewerbegrundstücke zu erwerben.“

Übersicht der Anträge von Rot-Grün-Gelb zum Doppelhaushalt 2019/2020:

Ergebnishaushalt:

• Ansiedlungsbonus für Kleingewerbe: Verwaltung möge Konzept erarbeiten, wie Vergünstigungen für den Erwerb von Gewerbegrundstücken in der Stadt geschaffen werden können (für KleinunternehmerInnen mit bis zu 10 MitarbeiterInnen); Ab 2020 werden hierfür 100.000 € bereitgestellt.
• Erweiterung der Grundschule Wettbergen um Unterrichtsräume: Zusätzlich 75.000 € für das Gebäudemanagement, um die Planungen voranzutreiben. Dabei ist auch zu prüfen, inwieweit die Schule für öffentliche Versammlungen des Stadtteils zugänglich gemacht werden kann.
• Ausbau der IGS Bothfeld von vier auf fünf Züge: Zusätzlich 75.000 € für das Gebäudemanagement, um die Planungen umzusetzen. Verwaltung möge auch prüfen, unter welchen Bedingungen die Kulturelle Mitte im Rahmen der Erweiterung abgebildet werden kann, um der Ausrichtung als erste Kulturschule Niedersachsens gerecht zu werden.
• Haushaltsbegleitantrag für eine Kita im Spielpark Isernhagener Straße: Verwaltung möge prüfen, ob auf dem Gelände des Spielparks Isernhagener Straße nach Auszug der derzeitigen Kita aus der mobilen Anlage ein Neubau an gleicher Stelle umsetzbar ist. Im Stadtbezirk Vahrenwald-List ist der Bedarf an Betreuungsplätzen nach wie vor ungebrochen hoch.
• Aktivitäten zur Flächenbevorratung: Zusätzliche Mittel ab 2019 für 1 Planstelle, über die die Aktivitäten zur Flächenbevorratung bzw. zum Erwerb von Grundstücken und Gebäuden durch den Fachbereich Wirtschaft ausgeweitet werden sollen. Dabei sind Überlegungen anzustellen, inwieweit die Nutzung von Erbbaurecht in die künftige Flächenpolitik der Landeshauptstadt Hannover einbezogen werden kann. Der Erwerb und die Vorhaltung von Flächen bzw. eine aktive Flächenvorratspolitik sind ein wichtiger Baustein der Wirtschaftsförderung, insbesondere um Wirtschaftsbetriebe in Hannover zu halten sowie neue anzusiedeln. Flächenvorräte sind auch nötig für Kitas, Schulen, Wohnungsbau etc.
• Barrierefreier Zugang zum Vereinsheim an der Bezirkssportanlage (BSA) Bothfeld: Zusätzliche Mittel in 2019 in Höhe von 50.000 €, um den Zugang zum Vereinsheim der BSA Bothfeld barrierefrei zu gestalten. Das Haus ist aktuell auch die einzige größere Versammlungsmöglichkeit im Stadtteil. Es wird nicht nur durch die genannten Vereine genutzt, sondern auch als Treffpunkt für verschiedene Gruppen und Vereine sowie für Familienfeiern.
• Haushaltsbegleitantrag für eine nachhaltige Bewässerungsanlage: Die Verwaltung möge prüfen, mit welchem Mitteleinsatz die Bezirkssportanlage an der IGS-Roderbruch mit einer nachhaltigen Bewässerungsanlage ausgestattet werden kann. Bislang erfolgt die Bewässerung mit Trinkwasser. Die IGS Roderbruch trägt die Auszeichnung „Umweltschule Europa“.
• Haushaltsbegleitantrag für ein Convention Bureaus (CBH) für Hannover: Die Verwaltung möge die Einrichtung eines Convention Bureaus (CBH) für Hannover prüfen, das den Anforderungen des Wettbewerbs entspricht, und im Rahmen der vorhandenen Strukturen der LHH Synergien bestmöglich berücksichtigt und nutzt. Ziel soll sein, alle entscheidenden Dienstleistungen im wirtschaftlichen und touristischen Umfeld bei der Ausrichtung von Kongressen und Tagungen aus einer Hand anzubieten, um somit die langjährige positive und ambitionierte Planung in den nächsten Jahren entsprechend fortzuschreiben zu können.

Finanzhaushalt:

• Zwei Mauern für den Kleinen Jugendtreff GoHin: Dem Träger des Kleinen Jugendtreffs GoHin ist aus vorhandenem Ansatz im Finanzhaushalt der Bau zweier Mauern zu ermöglichen. Die Aussenfläche muss dringend durch eine Wand von der benachbarten Biergartenfläche getrennt werden, damit diese nicht von den Jugendlichen belegt bzw. als Abkürzung genutzt wird und ein Lärmschutz zum Restaurant erstellt wird. Eine weitere, gegenüberliegende Wand erweitert die Nutzungsmöglichkeiten enorm.
• Flächenankauf: Zusätzliche Mittel im Jahr 2020 in Höhe von 1,5 Mio € für den Ankauf von entwicklungsfähigen Grundstücken zum Zwecke der Gewerbeansiedlung, Wohnungsbau und Grünflächen, evtl. auch von Erbbaugrundstücken. Zu erwarten sind höhere Erträge in 2020 in Höhe von 0,5 Mio €.