Gardemin: Rede zu den Haushaltsanträgen im Kulturausschuss

Rede Dr. Daniel Gardemin, kulturpolitischer Sprecher, zu den Haushaltsanträgen im Kulturausschuss am 16.11.2018

Grüne Schwerpunkte sind hierbei das Ermöglichen der Honoraruntergrenze für Künstler*innen der Freien Theater, die Atelier- und Projektraumförderung sowie die Stärkung neuer Kulturformate.

„Wir freuen uns sehr, hier gemeinsam mit SPD und FDP unsere Haushaltsanträge vorzustellen. Mit den Haushaltsbeschlüssen werden zwei sehr erfolgreiche Jahre im Kulturausschuss abgerundet. Vor allem unser Vorstoß, Hannover auf den Weg der europäischen Kulturhauptstadt 2025 zu bringen, braucht die vielfältige Kulturszene Hannovers. Diese gilt es zu unterstützen.

Besonders am Herzen liegt uns die Dynamisierung der Zuwendungen für Einrichtungen in freier Trägerschaft. Mit der Dynamisierung wird die dauerhafte Anpassung von Löhnen und Gehältern abgefangen. Sie fängt steigende Kosten auf, ermöglicht faire Löhne und wirkt gegen die "kalte Kürzung", die sonst bei gleichbleibendem Fördervolumen eintritt.

In diesem Zusammenhang steht auch die deutliche Erhöhung der Mittel für die Freien Theater, die uns ein großes Anliegen ist. Mit unserem Antrag für die Freien Theater von zusätzlich 100.000,- € kann endlich die überfällige Einhaltung der Honoraruntergrenze für freischaffende Künstler*innen gelingen und die hannoversche Theater- und Tanzszene gestärkt werden.

Ein weiterer grüner Schwerpunkt ist die Förderung der Atelier- und Projekträume für den Bereich der Bildenden Kunst. So kann das Pilotprojekt der Atelier- und Projektraumförderung dauerhaft fortgesetzt werden. Fotograf*innen, Mediendesigner*innen, Bildhauer*innen, Maler*innen sowie genreüber-greifende Künstler*innen können langfristig in ihren Räumen arbeiten. Das Projekt hält Künstler*innen dauerhaft in Hannover, hilft bei der Vernetzung und bestärkt Kreativität.

Aber auch die Entwicklung neuer Kulturprojekte haben wir im Programm. Formate wie das "Orchester im Treppenhaus", die "Artothek" und die "Tonhalle" sollen gefördert werden. Wir bitten Sie und Euch: Unterstützt unsere Anträge, unterstützt die Kulturszene der Stadt Hannover.“

Übersicht der Anträge von Rot-Grün-Gelb zum Doppelhaushalt 2019/2020:

Ergebnishaushalt:

• + 100.000 € Aufstockung des Fonds der Freien Theater (Vergabe durch den Theaterbeirat), Ausgliederung der Sparte Tanz. Ziel: Ermöglichung der Honoraruntergrenze
• 85.000 € Atelier- und Projektraumförderung, zusätzliche Drittmittel sollen weiterhin bei Stiftungen eingeworben werden.
• 15.000 € Ensemble Megaphon, Personalstelle für Organisation, Netzwerktätigkeit, Projektkonzeption
• 20.000 Streicherakademie, Personalstelle neue Wege Musikvermittlung, Klassik für Kinder und Jugendliche
• 10.000 € Tonhalle, prämierte Jazzspielstätte, Förderung der Nachwuchsszene, Zuwendung für Personalkosten und Gagen
• + 5.000 € Orchester im Treppenhaus, Personalstelle für Organisation, Netzwerktätigkeit, Projektkonzeption
• 20.000 € Artothek, Verleih von Kunst, Netzwerk Künstler*innen mit und ohne Behinderung
• 50.000 € Bildungsverein, Weiterführung der Kurse „Deutsch als Fremdsprache“
• 15.000 € Zukunftswerkstatt Ihmezentrum
• 30.000 € Agentur für kreative ZwischenRaumNutzung, Organisation, Netzwerktätigkeit, Fortbildungen, Projektkonzeption
• + 20.000 € Leibniz-Theater in 2020, struktureller und konzeptioneller Übergang von Werkstatt-Galerie Calenberg. Voraussetzung: Brandschutzauflagen werden nach Sanierung erfüllt.
• 4.000 € Chopin Gesellschaft, Durchführung Konzert im Georgengarten
• 5.000 € Komitee Hannoverscher Karneval, Brauchtumspflege und Weiterentwicklung
• 5.000 € Forum Agostino Steffani, Festwochen zur Hofmusikkultur des Welfenhauses
• 100.000 € Innovationsfonds Kunst und Kultur
• 50.000 € Deutsche Rockmusikstiftung: Für die Einrichtung und den Betrieb des „BackwardPLAYForward - Deutschen Zentrums für Geschichte, Gegenwart und Zukunft der Musiktechnik“.
• + 20.000 € Erhöhung Fonds Musikpflege Projektförderungen, u.a. wird Projekt „Internationale Begegnungen Kinder- und Jugendchorzentrum Christuskirche“ aus dem erhöhten Ansatz gefördert.
• + 26.000 Junges Schauspiel. Zudem wird die Verwaltung beauftragt wieder eine Drittelparität zwischen der Förderung von LHH, Region Hannover und privaten Förderern herzustellen.
• 30.000 € Landerer & Company, Programm Tanzpakt Stadt-Land-Bund. Voraussetzung für die Auszahlung der Mittel ist die Aufnahme in das Förderprogramm.
• + 50.000 € Produkt Darstellende Kunst zur Förderung von Tanztheater. Vergabe der zusätzlichen Mittel durch den Theaterbeirat
• + 30.000 € Mädchenchor Hannover
• + 20.000 € Projektförderungen Bildende Kunst
• + 8.000 € Projektförderungen Film/Medien
• + 7.890 € Projektförderungen Literatur
• + 30.000 € Kulturpflege Junge und Internationale Kultur (12.500 € Junge Kultur / 17.500 € Internationale Kultur)
• + 100.000 € Stärkung der Einrichtungen der Stadtteilkulturarbeit
• + 10.000 € Vermittlungsangebote Stadtbibliothek. Die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an den Vermittlungsangeboten der Stadtbibliothek soll im Haushaltsjahr 2019 auf 60 und im Haushaltsjahr 2020 auf 70 Prozent gesteigert werden.
• - 10.300 € Zeitschrift „Die Horen“, Kürzung der Mittel ab 2020
• Begleitantrag Darstellende Kunst: Weiterführung der Spielstättenverträge 2019-2022 für KinderTheaterHaus, Figurentheaterhaus, Theater in der Eisfabrik und Theater im Pavillon und Anpassung an Zuwendungs-Dynamisierung
• Begleitantrag: Die Produkte „Darstellende Kunst“ und „Musikpflege“ ab dem Haushaltsjahr 2021 als wesentliche Produkte im Haushaltsplan auszuweisen. Dem Kulturausschuss sollen bis Ende 2019 Vorschläge für konkrete Ziele in den beiden Produkten vorgelegt werden.
• Begleitantrag Sahlkamp: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Stadtteil Sahlkamp zusätzliche Räumlichkeiten für eine dauerhafte Nutzung durch den Stadtteiltreff Sahlkamp zur Verfügung gestellt werden können.
• Begleitantrag Bothfeld: Die Verwaltung wird aufgefordert im Rahmen der Planungen für den Neubau der IGS Bothfeld analog zur Leonore-Goldschmidt-Schule (ehemals IGS Mühlenberg) Räumlichkeiten zur kulturellen Nutzung und Umsetzung der Konzeption „Kulturelle Mitte Bothfeld“ vorzusehen.
• Begleitantrag Sprengel Museum Hannover und Museen für Kulturgeschichte Hannover: Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbeziehung aller erforderlichen Kooperationspartnern ein Konzept zur stärkeren Kooperation und Vernetzung der Museen und Ausstellungshäuser im Innenstadtbereich zu erarbeiten und den Kulturausschuss vorzulegen. Das Konzept sollte neben organisatorischen und inhaltlichen Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit auch Ansätze eines gemeinsamen Marketings der Museen beinhalten.
• Sprengel Museum und die Museen für Kulturgeschichte: Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, die nicht im Rahmen von schulischen oder museumspädagogischen Angeboten die Museen besuchen, erhalten ab dem Jahr 2019 freien Eintritt. Die Eintrittsbefreiung wird zunächst für den Zeitraum von 2 Jahren erprobt. Dem Kulturausschuss ist bis zur Sommerpause 2020 eine Evaluation der Maßnahme vorzulegen. Prognostizierte Mindereinnahmen dadurch: 2.000 € für 2019, 18.000 € für 2020

Finanzhaushalt:

• + 100.000 € Sprengel Museum: Erwerb von beweglichem Sachvermögen. Zusätzlich eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von insgesamt 300.000 Euro für die Jahre 2021 – 2023

Fachbereich Finanzen:

• Eine Dynamisierung der Zuwendungen für Einrichtungen in freier Trägerschaft wirkt gegen die "kalte Kürzung", die sonst bei gleichbleibendem Fördervolumen eintritt.