Rot-Grüne PM: Gegen Abschiebung von Roma in den Kosovo

Lange und Kirci: "Landesregierung soll Verantwortung gegenüber Roma gerecht werden und humanitär handeln!"

"Es ist unmenschlich, die hier lebenden Roma in den Kosovo zurückzuschicken, während dort Elend und Diskriminierung herrschen. Eine Rückkehr in Würde nach menschenrechtlichem Maßstab ist nicht möglich. Die Roma müssen daher vor Abschiebung geschützt werden, zumal ihre Kinder, die in Deutschland geboren oder aufgewachsen sind, integriert sind und Deutschland als ihre Heimat ansehen!", betonen Ingrid Lange, migrationspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion und Alptekin Kirci, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

"Erfreulicherweise hatte die Rats-CDU unserer rot-grünen Resolution gegen die Abschiebung der Roma und für ein dauerhaftes Bleiberecht zugestimmt. Wir hoffen, dass dies sowie das heutige Eintreten des früheren CDU-Bundesministers Schwarz-Schilling für die Roma die Landesregierung Niedersachsens zu humanitärem Handeln ermutigt", so Kirci und Lange.

"Die Landesregierung steht in der Verantwortung für die Roma, nicht nur aus humanitären, sondern auch aus historischen Gründen!", so Lange und Kirci. "Schaufensterpolitik der Landesregierung lehnen wir ab, Handeln ist angesagt!"

Hintergrund:

Am 27. Mai 2010 beteiligen sich Ingrid Lange und Alptekin Kirci, migrationspolitische Sprecherin bzw. Sprecher der rot-grünen Rathausfraktionen an einer Pressekonferenz gegen die Abschiebung von Roma in den Kosovo. Eingeladen hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen aus Hildesheim. Teilnehmen wird auch Prof. Dr. Christian Schwarz-Schilling, ehemaliger CDU-Bundesminister. Neben Claudia Roth (Grüne) und Rainer Eppelmann (SPD) war auch er einer der Erstunterzeichner des Osterappells 2010 u. a. gegen die Abschiebepraxis der Bundesländer und für eine humanitäre Flüchtlingspolitik.

Rot-Grün im Rat der LHH hatte eine "Resolution gegen die Abschiebung der Roma in den Kosovo" initiiert. Auf dieser Grundlage forderte der Rat im April 2010 einstimmig das Land auf, die Abschiebung von Roma in den Kosovo ab sofort für die Dauer von 6 Monaten auszusetzen.

Mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU forderte der Rat das Land auch auf, den hier lebenden Roma mit Herkunft aus dem Kosovo ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren.

Für weitere Informationen:

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ingrid Lange

SPD-Ratsfraktion

Alptekin Kirci