Rede von Norbert Gast, Haushaltsanträge im Finanzausschuss: Schutz und Finanzierbarkeit gehen Hand in Hand

  • Veröffentlicht am: 10. März 2021 - 16:05

Rede von Norbert Gast zu den Haushaltsanträgen im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am 10.03.2021. Es gilt das gesprochene Wort.

Aus der Krise weiterdenken - Schutz und Finanzierbarkeit gehen Hand in Hand

„Die Haushaltslage ist coronabedingt enorm schwierig. Doch anstatt zu resignieren und auf bessere Zeiten zu warten, bringen wir für den Doppelhaushalt 21/22 gute und wichtige Anträge auf den Weg.

Dabei möchte ich für den Finanzbereich drei Punkte hervorheben:

  • Wir verbessern die Verkehrssicherheit für Kinder und Senior*innen,
  • wir richten unsere Beteiligungen nachhaltig aus
  • und wir wollen zusätzlich Gestaltungsräume durch EU-Fördermittel nutzen.

Vor Kitas, Schulen und Alten- und Pflegeheimen wurden in den letzten Jahren Tempo 30-Zonen ausgeweitet, um die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen zu schützen. Die Erfahrung zeigt jedoch: Schilder allein reichen nicht aus, die Einhaltung der Geschwindigkeit muss auch kontrolliert werden. Hier von Abzocke zu sprechen, grenzt an Hohn.

Daher fordern wir die Verwaltung zu mehr Geschwindigkeitskontrollen vor Kitas, Schulen sowie Alten- und Pflegeheimen auf. Dabei entsteht eine klassische Win-Win-Situation. Zum einen wird die Sicherheit erhöht, da Geschwindigkeitskontrollen eine hohe präventive Wirkung haben und zum anderen werden diejenigen, die durch überhöhte Geschwindigkeit andere Menschen gefährden zugunsten der Allgemeinheit zur Kasse gebeten.

Damit das Wohnen in dieser lebenswerten Stadt finanzierbar bleibt, stärken wir das Kapital der HANOVA mit einer weiteren Million Euro. HANOVA wird damit in die Lage versetzt, zusätzliche Wohnungen zu erschwinglichen Mieten anbieten zu können. Über die kommunale Wohnbaugesellschaft tragen wird so dazu bei, dass Hannover ein Zuhause für alle bleiben kann.

Mit der Corona-Krise und der Klimakrise befinden wir uns in einer Doppelkrise. Beide zu meistern ist eine gigantische Aufgabe für die Gesellschaft und alle politischen Ebenen.

Wenn wir jetzt mit viel Geld die Folgen der Corona-Krise bekämpfen und die Wirtschaft stabilisieren, müssen wir gleichzeitig den Weg in eine klima-, umwelt und ressourcenschonende Wirtschaft einschlagen. Noch haben wir die Chance, das Ausmaß der Schäden zu begrenzen. Es gilt jetzt, die Anstrengungen zu verstärken und die doppelte Krise in der wir uns befinden, als Chance für Veränderung zu begreifen. Mit der Kapitalzuführung zur Messe und der Bürgschaftsübernahme für den Flughafen haben wir unserer Verantwortung für die Beschäftigten und den Wirtschaftsstandort Hannover Rechnung getragen. Ein „weiter wie bisher“ darf es allerdings nicht geben. Sowohl Flughafen, als auch die Messe müssen ihre Anstrengungen im Bereich Klimaschutz weiter ausbauen.

Wir wollen eine in die Stadt eingebundene, urbane Messe. Neben der inhaltlichen Ausrichtung geht es uns auch um mehr Nachhaltigkeit und eine verbesserte Flächennutzung. Durch Zwischen- und Mehrfachnutzung neben den Großveranstaltungen, z.B. für Kultur, Sport und Start-ups, sollen vorhandene Flächen effizienter genutzt werden. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei unseren Partnerinnen bedanken, dass sie diese innovativen Wege mitgehen.

Mehr Innovationen für diese Stadt wollen wir auch an anderer Stelle, um unseren Beitrag für mehr Klimagerechtigkeit und eine nachhaltige Stadtentwicklung zu leisten: Wir stellen jährlich 1 Million Euro Ko-Finanzierungsmittel für die Einwerbung von EU-Fördermitteln ein und schaffen so die Voraussetzung, dass Hannover von den kommenden Förderprogrammen deutlicher als bisher profitiert. Uns erwarten große Aufgaben wie die Innenstadtentwicklung, und die Mobilitätswende. Gemeinsam wollen wir hier gestalten, kreative Ideen umsetzen und grundlegende Veränderung schaffen.

Ich möchte mich bei meinen Kollegen Jens Menge und Andreas Bingemer für die angenehme und gute Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen bedanken!

Mit unseren Anträgen im Finanzbereich haben wir einen gesunden Mix aus Einnahmeerhöhungen und zukunftsweisenden Strategischen Weichenstellungen geschaffen. Wir bitten um Zustimmung. Besten Dank!“

Unsere Bündnis-Anträge im Einzelnen:

  • + 1.000.000€ - Wir erleichtern die Einwerbung von EU-Fördermitteln. Dies beinhaltet die Bereitstellung von 1 Mio. Euro jährlich als Ko-Finanzierung vorrangig für die Themen nachhaltige Stadtentwicklung und andere umwelt- und klimaschutzbezogene Förderprogramme sowie die Einführung eines wesentlichen Produkts mit dem Produktziel: Akquise von Mitteln aus Landes-, Bundes- und EU-Förderprogrammen, um die Anstrengungen der Stadtverwaltung sichtbarer zu machen.
  • Wir erwarten höhere Einnahmen aus der Wettbürosteuer (für 2021 80.000€, für 2022 150.000€), die wir für Präventionsangebote im Jugendbereich nutzen, da Spielsucht sich oft zersetzend auf Familien auswirkt.
  • Wir fordern die Verwaltung auf, die Geschwindigkeitskontrollen in Tempo 30-Zonen vor Kindertagesstätten, Schulen und Alten-/Pflegeheimen auszuweiten, um für die Einhaltung des Tempolimits zu sorgen und somit diese besonders vulnerablen Gruppen zu schützen. Daraus entstehen voraussichtlich zusätzliche Einnahmen in Höhe von 1 Mio. Euro.
  • Wir fordern Flughafen und Messe auf, sich stärker für den Klimaschutz einzusetzen. Die Messe soll sich zu einer urbanen Messe weiterentwickeln und prüfen, inwiefern eine Zwischennutzung von Flächen für Sport oder andere kommunale Zwecke sinnvoll umzusetzen ist.  
  • Wir reduzieren die Gewinnausschüttung von HANOVA Wohnen, sodass die Wohnungsgenossenschaft zusätzlich 1 Million Euro für Wohnbau und/oder –ankäufe zur Verfügung hat. Eine Stabilisierung des Wohnungsmarktes im Bereich sozialverträgliche und preisgedämpfte Mieten ist das Ziel.
  • Mit der Einführung als wesentliches Produkt mit spezifischen Zielen und Kennzahlen soll die Ausländerbehörde ihren Weg zum Immigration- and Welcome Center dokumentieren und belegen.
  • Der Kommunale Präventionsrat erhält Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit.
  • Katastrophenschutz: Die Hilfsorganisationen erhalten 125.000€, um den Finanzbedarf für die Übernahme von Pflichtaufgaben im Katastrophenschutz zu decken. Zudem erhalten die Hilfsorganisationen in 2021 eine Kompensation in gleicher Höhe für coronabedingte Einnahmeausfälle.
  • Die Verwaltung wird aufgefordert, bargeldlose Bezahlung als stadtweiten Service für alle OE zu standardisieren und mit Verwaltungsvorgängen so zu verknüpfen, dass auch ein digitalisiertes automatisiertes Forderungsmanagement ermöglicht wird.