Clausen-Muradian: Wir brauchen eine gemeinwohlorientierte städtische Wohnungsbaugesellschaft

Redebeitrag Dr. Elisabeth Clausen-Muradian, baupolitische Sprecherin der Grüne Ratsfraktion, zur aktuellen Stunde in der Ratssitzung vom 24.10.2019 zum Thema "Hannover schafft Platz für's Wohnen: Stand und Perspektiven der Wohnraumflächenpolitik, der Wohnraumförderung, des Bündnisses für Wohnen, des Wohnungsmarktes und der Quartiersentwicklung“

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

Hannover baut Wohnungen. Das ist gut so. Wir haben frühzeitig begonnen, sozialen Wohnungsbau zu fördern - gegen den Bundes- und Landestrend, mit einem eigenen Förderprogramm. Ziel war und ist es, dringend benötigten Wohnraum insbesondere für die kleinen und mittleren Einkommen zu schaffen. Entstanden sind trotz der zu verzeichnenden Erfolge bisher aber insgesamt zu wenige und darunter noch zu viele zu teure Wohnungen. Also reicht es nicht.

So zu tun, als müsse man nur Baugenehmigungen schneller erteilen und „kostentreibende“ Baustandards zurückschrauben (CDU) oder es brauche nur eine zügige Umfunktionierung von Frei- und Gewerbeflächen für den Wohnungsbau und damit wäre das Problem gelöst, ist unredlich. Wer so argumentiert, geht am eigentlichen Problem vorbei.

Die Stadt hat Baurechte für mehr als 10.000 Wohneinheiten geschaffen, die längst noch nicht gebaut sind. Und ist es Ihr Ernst (CDU), angesichts des Klimawandels ausgerechnet auf unsere Umweltstandards zu verzichten? Zumal diese nicht nur für das Klima wichtig sind, sondern auch den Nebenkosten der Mieter*innen zugutekommen. Ich sage Ihnen, wo Sie Baukosten sparen können: Bei Stellplätzen und Tiefgaragen, denn diese verteuern das Bauen und sind in Ansehung zumeist guter ÖPNV-Anbindung in den meisten Fällen völlig unnötig.

Es ist unredlich, Umweltschutz abzutun. Es ist auch unredlich, funktionierende, gut ausgelastete, lebendige Gewerbegebiete zerstören zu wollen.

Natur und Gewerbe sind Lebensadern unserer Stadt. Natur macht Hannover lebenswert und lebensfähig. Gewerbe bringt nicht nur Jobs, sondern auch Einnahmen für die Infrastruktur.

Eine Stadt braucht neben Wohnungen für ihre Menschen auch Räume für ihre Arbeitsplätze.

Aber eine Stadt braucht – ja! – auch bezahlbare Wohnungen. Wie schaffen wir es nun, diese Interessen miteinander zu vereinbaren?

Wir haben zu wenig Platz. Das heißt wir müssen mit dem Platz, den wir haben, sorgsamer umgehen. Wir müssen höher und (wo es sich ohne Verlust von Grünflächen anbietet) dichter bauen. Wir Grünen wollen darüber hinaus, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht aktiv nutzt.

Flächen sollen angekauft werden, um so einen Bodenfonds zu schaffen. Flächen aus diesem Fonds werden nicht verkauft, sondern als Erbpacht für Wohnungsbau vergeben.

So füllt sich der Bodenfonds quasi von selbst. Andere Städte wie Münster und Ulm leben bereits vor, dass das funktioniert und in München gibt es Pläne nachzuziehen

Aber auch das reicht nicht. Wir müssen unser Ass im Ärmel viel besser spielen als bisher:

Mit HANOVA verfügen wir über eine gut aufgestellte, städtische Wohnungsbaugesellschaft.

HANOVA baut viele gute Wohnungen für kleine und mittlere Einkommen, aber auch sie kommt nicht umhin, auch teure (viel zu viele) Wohnungen zu bauen. Warum? Weil sie nicht nur lediglich „wirtschaftlich“, sondern auch gewinnorientiert arbeiten müssen, um Geld für den städtischen Haushalt zu erwirtschaften.

Wir Grünen sagen: Das ist Unsinn!

Wir brauchen eine gemeinwohlorientierte städtische Wohnungsbaugesellschaft, die für die Einwohner*innen baut – und nur für diese –, nicht für den Haushalt. Und das ist auch noch eine Win-Win-Situation. Wir bekommen mehr bezahlbare Wohnungen. Diese fließen – anders als Sozialwohnungen – in den Mietspiegel ein und können so langfristig den Mietanstieg dämpfen. Das kommt allen Mieter*innen hier in Hannover zugute.

Liebe Kolleg*innen,

gehen wir konsequent mit solchen Schritten weiter voran, damit Hannover viele und vor allem die richtigen Wohnungen baut.