Steiner: Wir setzen uns für eine neue Bodenpolitik, ÖKOPROFIT und hannoverimpuls ein

Rede von Christopher Steiner zu den Anträgen von Grünen und SPD zum Doppelhaushalt 2023/24 im Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am 11.11.22

Es gilt das gesprochene Wort.

Bodenpolitik, ÖKOPROFIT und hannoverimpuls als Schwerpunkte

„Wachsende Flächenansprüche im Sinne einer nachhaltigen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Stadtentwicklung haben die knappe Ressource „Boden“ bundesweit aber auch in Hannover wieder in den Mittelpunkt des kommunalpolitischen Interesses gerückt. Auch in Hannover werden die Flächen knapper, vor allem für den Wohnungsbau, aber auch für gemeinwohlorientierte soziale Infrastruktur, wie Schulen, Kitas, Stadtteilzentren, Kultureinrichtungen, und zur Ansiedlung zukunftsfähiger Unternehmen, z.B. von "GreenTech". Voraussetzung für eine langfristig erfolgreiche Stadtentwicklung ist vor diesem Hintergrund die Sicherung der kommunalen Verfügung über Grund und Boden.

Mit Hilfe einer großen bodenpolitischen Hannover-Studie wollen wir die künftige strategische Ausrichtung der hannoverschen Bodenpolitik neu bestimmen. Damit soll es der Landeshauptstadt ermöglicht werden, weiterhin und dauerhaft eine entscheidende Rolle am örtlichen Grundstücksmarkt einzunehmen.

Mit der bodenpolitischen Studie sollen die Umsetzung vorliegender Konzepte, wie des Wohnbauflächenkonzepts, der Leitlinien zur Gewerbeflächenentwicklung, des Freiraumentwicklungskonzepts sowie mögliche Flächenkonkurrenzen betrachtet werden. Es gilt, integrierte Perspektiven der Entwicklung von bezahlbarem Wohnen, Gewerbe, Naherholung und Freizeit sowie der Klimaneutralität bis 2035 unter Berücksichtigung unterschiedlicher Nutzungsinteressen aufzuzeigen.

Im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung sind auch Fragen der Verdichtung bzw. Nachverdichtung von Quartieren vor allem im Innenbereich, der Umnutzung von Bestands- und Brachflächen, der Beseitigung von Altlasten sowie der Resilienz gegen den Klimawandel zu berücksichtigen.

Bereits seit längerer Zeit veräußert die Stadt Hannover jedoch jährlich deutlich mehr Grundstücke und Gebäude als sie ankauft. Das ist aus unserer Sicht nicht nur in Bezug auf die Immobilienpreisentwicklung der letzten Jahre und das städtische Gesamtvermögen in Summe ein schlechter Deal gewesen - denn die Stadt verkauft jeweils zum Verkehrswert und kauft zum Marktpreis. Sondern die Landeshauptstadt verliert überdies den langfristigen Zugriff auf das nicht vermehrbare Gut Boden und somit Steuerungsmöglichkeiten in sozialer, städtebaulicher und wirtschaftlicher Hinsicht. Unser Ziel ist es daher, im Laufe dieser Wahlperiode den Verzehr des städtischen Grundvermögens zu reduzieren und diesen Trend mittelfristig umzukehren. Wir steuern im Hinblick auf das Missverhältnis von An- und Verkäufen lediglich vorausschauend gegen eine Entwicklung an, die unweigerlich an ein Ende kommen muss. Denn auch die besten Steuerungsinstrumente nützen letztlich wenig, wenn bereits sämtliche effektiv veräußerbaren kommunalen Flächen weg sind.

Daher sollen auch Erbbaurechte nach unserem Willen künftig eine deutlich größere Rolle spielen.

2019 feierten Stadt und Region Hannover 20 Jahre ÖKOPROFIT. Dabei geht es in Unternehmen darum, mit Hilfe von Fachleuten praxisnahe Verbesserungsmaßnahmen zu erkennen und umzusetzen, die dem Umweltschutz zugutekommen und zugleich die Betriebskosten des Unternehmens senken, beispielsweise durch die Einsparung von Energie, Wasser und Abfall. Um mehr Betrieben, insbesondere aber kleinen und mittleren Unternehmen, freien Trägern, Kulturbetrieben und nicht gewinnorientierten, gemeinnützigen Unternehmen, die Möglichkeit zu geben, am Programm teilzunehmen, wollen wir die Mittel für das ÖKOPROFIT-Programm ab 2023 von rund 95.000 Euro auf 180.000 Euro erhöhen. Gerade in Zeiten steigender Energiekosten kann so Betrieben nachhaltig geholfen werden.

In den vergangenen elf Jahren erhielt die hannoverimpuls GmbH gleichbleibende bzw. in den vergangenen Jahren gekürzte Zuwendungen von ursprünglich 5,9 Mio. Euro auf zuletzt nur noch 5,53 Mio. Euro. Nach Auskunft der Wirtschaftsprüfer ist ab 2023 kein ausgeglichenes Jahresergebnis mehr zu erwarten.

Um dem zu begegnen, sollen Landeshauptstadt und Region Hannover ihre Zuwendungen an die gemeinsame Wirtschaftsfördergesellschaft künftig zu gleichen Teilen erhöhen und auf die ursprüngliche Zuwendungshöhe zzgl. eines Ausgleichs für erhöhte Personal- und Energiekosten sowie die anhaltende Inflation auf somit 6,2 Mio. Euro erhöhen. Damit wird eine auskömmliche Finanzierung von hannoverimpuls sichergestellt. An dieser Stelle erwarten wir von Politik und Verwaltung in der Region ein klares Bekenntnis zu hannoverimpuls, was sich auch finanziell niederschlagen muss. Denn eines geht nicht, dass hannoverimpuls fortwährend zusätzliche Aufgaben wahrnehmen soll, gleichzeitig aber die Zuschüsse über viele Jahre gleichbleiben oder gar gekürzt werden. Das passt schon aufgrund der deutlichen Kostensteigerungen in der jüngeren Vergangenheit nicht zusammen!

In den letzten Jahren war zudem festzustellen, dass es in Teilbereichen zu Überschneidungen in der Aufgabenerledigung und den Zuständigkeiten zwischen der Wirtschaftsförderung der Region Hannover und der hannoverimpuls GmbH gekommen ist. Solche Parallelstrukturen sind ineffizient und in Zeiten knapper Kassen umso unverständlicher. Zur Sicherstellung einer transparenten und effizienten Wirtschaftsförderung in Stadt und Region Hannover sollen deshalb die Zuständigkeiten für die Wirtschaftsförderung zwischen hannoverimpuls und den beiden Gesellschaftern künftig klar geregelt und Aufgabendopplungen vermieden werden.

Mit den von der grün-roten Ratskoalition vorgelegten Haushaltsanträgen stärken wir überdies die lokalen Standortgemeinschaften. Sie leisten unter anderem eine enorm wichtige Arbeit bei der Vernetzung der lokalen Ökonomie und tragen nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht zu einer lebenswerten Stadt bei.

Abschließend möchte ich mich noch bei Florian Spiegelhauer für die gute Zusammenarbeit bei den gemeinsamen Haushaltsberatungen bedanken.“

Anträge von Grünen und SPD zum Doppelhaushalt 2023/24 im Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am 11.11. im Überblick:

• Studie zur Bodenpolitik: Die Verwaltung soll eine Studie zu möglichen Instrumenten der Bodenpolitik und deren Eignung für die Landeshauptstadt Hannover in Auftrag geben. Ziel ist es, dauerhaft die Handlungsfähigkeit der Landeshauptstadt am örtlichen Grundstücksmarkt zu sichern oder sogar zu erweitern.
• ÖKOPROFIT-Programm: Zusätzlich 85.270 € jeweils in 2023 und 2024 für das ÖKOPROFIT-Programm, um mehr Betrieben, insbesondere aber KMU, freien Trägern und Kulturbetrieben, die Möglichkeit zu geben, am Programm teilzunehmen.
• Zuwendungserhöhung für hannoverimpuls: Erhöhung der Zuwendung um jeweils 335.000 € in 2023 und 2024 damit die hannoverimpuls GmbH auch in Zukunft ihre Aufgaben in bisherigen Umfang wahrnehmen und ein ausgeglichenes Jahresergebnis erzielen kann.
• Regelung der Zuständigkeiten von hannoverimpuls: Auftrag an die Verwaltung, gemeinsam mit der Region Hannover als Gesellschafter der hannoverimpuls GmbH die jeweiligen Zuständigkeiten in der Wirtschaftsförderung klar zu regeln und voneinander abzugrenzen.
• Gebühren für E-Scooter: Mehreinnahmen von 190.750 € in 2023 und 381.500 € in 2024 durch Erhebung einer Sondernutzungsgebühr für E-Scooter.
• Förderung von Online-Portalen für Standortgemeinschaften: Jeweils 50.000 € in 2023 und in 2024für die Fortsetzung des Programms zur Entwicklung von Onlineportalen der Standortgemeinschaften.
• Neugründung von Standortgemeinschaften: Jeweils 10.000 € in 2023 und in 2024 für die Förderung der Neugründung von Standortgemeinschaften.