Grüne Zwischenbilanz zur Halbzeit der Ratsperiode 2006 - 2011 - Bislang umgesetzte und Ausblick auf zukünftige Handlungsschwerpunkte

Grüne ziehen positive Zwischenbilanz zur Halbzeit der laufenden Ratsperiode

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] Gewichtige Projekte mit Grüner Handschrift sind umgesetzt oder auf dem Weg!

"Wir haben in der laufenden Ratsperiode schon viel bewegt - Grüne Ratspolitik sorgt nachhaltig für sozial-ökologischen Kurs!", umreißt der Fraktionsvorstand der Ratsfraktion Bündnis 90 /Die Grünen den Zwischenstand der politischen Arbeit der Grünen Ratsfraktion in der Mitte der Ratsperiode.

Es sind bereits viele und wichtige Schwerpunkte aus dem Rot-Grünen Arbeitsprogramm für die Wahlperiode 2006-2011 umgesetzt oder auf den Weg gebracht worden (siehe Anhang 1). Hierzu gehören unter anderem der Lokale Integrationsplan, der Hannover-Aktiv-Pass, das Klimaschutzaktionsprogramm 2008-2020, der Diskussions- und Planungsprozess City 2020, der Ausbau der Kinderbetreuung U3, der Luftreinhalteaktionsplan mit u. a. der Umweltzone - alles gewichtige Projekte mit Grüner Handschrift!

Aufgrund des laufenden Haushaltskonsolidierungsprozesses und der bis September 2008 guten Situation der Kommunalfinanzen konnten alte Schulden abgebaut und zusätzlich Haus-halt für Haushalt Mittel zur Umsetzung Rot-Grüner Projekte bereitgestellt werden.

Extern herangetragene Projekte wie Boehringer und Schloss Herrenhausen wurden kritisch begleitet und im Rahmen des kommunalen Einflusses Rot-Grünen Vorgaben unterzogen.

In einer Gesamtbetrachtung ist festzustellen, dass Rot-Grün vieles umgesetzt hat, was allerdings in der Öffentlichkeit nicht unbedingt in Gänze wahrgenommen wird. Besonders deutlich ist dies bei der Schulsanierung, wo die noch bestehenden Mängel stärker als die Erfolge aus dem laufenden Sanierungsprozess wahrgenommen werden. Auch daher soll mit dieser Zwischenbilanz eine solche Gesamtbetrachtung zum Umsetzungsstand des rot-grünen Arbeitsprogramms ermöglicht werden.

In einer Fraktionsklausur im April 2009 haben wir unsere Handlungsschwerpunkte für die zweite Hälfte der Wahlperiode herausgearbeitet (siehe Anhang 2). Als so genannte ´big points´ wurden dabei folgende Ziele und Projekte herausgearbeitet:

Im Bereich Stadtentwicklung / Verkehr wollen wir den Prozess Hannover City 2020 inhaltlich begleiten, insbesondere mit den Workshops in diesem Jahr, einem internationalen Planungswettbewerb im nächsten Jahr und den schrittweisen Umsetzungen ab 2011. Im Bereich Umwelt ist die Erarbeitung der Verkehrsentwicklungsplanung mit Anforderungen zum Klimaschutz und zur Lärmminderung inhaltlich zu begleiten. Im Bereich Schule streben wir als neues Projekt eine kommunale Bildungsplanung an, mit der die Bildung an Schulen, Kitas und sonstigen Einrichtungen in Hannover besser gesteuert und vernetzt wird. Hierzu sollen ´Partnerschaften´ gebildet werden. Im Bereich Kinder & Jugend geht es uns vorrangig um die Stärkung der Eltern und Elternbildung und dabei insbesondere um die Situation allein Erziehender - die immerhin ¼ aller Familien ausmachen und einem hohen Armutsrisiko ausgesetzt sind. Zur Förderung der Integration sind wir auf dem Weg, den Migrationsausschuss neuzugestalten, d. h. das Verfahren zur Berufung der beratenden Mitglieder/Menschen mit Migrationshintergrund soll verbessert werden und das Land soll ihnen zukünftig auch ein Stimmrecht einräumen. Im Bereich Kultur wollen wir eine Beschlusslage bis 2011 zur Standortsicherung und Entwicklung des Raschplatz-Pavillons mit einem daran anschließenden Sanierungsbeginn in Abschnitten. Im Sozialbereich geht es uns vorrangig um die Weiterentwicklung des Hannover-Aktiv-Passes nach dessen Einführung zum 01.08.09. Im Bereich Gleichstellung sollen in der Stadtverwaltung sowie bei ihren Töchtern Teilzeit-Arbeitsplätze für Ausbildungen und das Berufsanerkennungsjahr geschaffen bzw. ausgeweitet werden. Von diesem Angebot sollen vor allem Alleinerziehende profitieren, die durch fehlende geeignete Ausbildungs- und Arbeitsplätze besonders hart von Armut betroffen sind. Im Sportbereich sollen über den Sportentwicklungsplan insbesondere der Freizeitsport sowie Bäder bezüglich Schul- und Vereinsschwimmen verbessert werden. Für die hannoversche Wirtschaft wollen wir einen Green New Deal als eigene kommunale wirtschaftspolitische Aussage nach dem Vorbild der Bundesgrünen entwickeln, positive Beispiele in diese Richtung sind Firmen wie AS-Solar, Windwärts und powersol als Teil des Klimaschutzclusters von hannoverimpuls. Im Bereich Organisation & Personal ist zentrales Ziel, in der Ausbildungsstätte Hannover mit der Stadtverwaltung und den Töchtern die kommunalen Ausbildungskapazitäten und die Übernahme der Auszubildenden nach ihrer Ausbildung zu sichern.

Bei all diesen Themen sind zur weiteren Förderung des Gender-Aspektes die spezifischen Bedarfe von Mädchen und Frauen zu berücksichtigen und sichtbar zu machen, geschlechtsspezifische Unterschiede zu berücksichtigen und Pluralität zu verwirklichen.

Solide Finanzen bleiben eine unverzichtbare Voraussetzung für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Kommunalpolitik. Der Haushaltskonsolidierungsprozess ist auch nach Ausarbeitung der Stufe VII für die Zeit 2010-2012 fortzusetzen. Voraussichtlich ist noch im Laufe dieser Ratsperiode mit den Vorbereitungen für ein Sparprogramm für die Zeit ab 2013 zu beginnen.

Hintergrund:

Der Rat wurde im September 2006 für 5 Jahre und somit bis Ende 2011 gewählt. Für diese Zeit hatte sich die Rot-Grüne Ratskoalition auf ein Arbeitsprogramm verständigt, was Zug um Zug umzusetzen ist. Etwa im Mai 2009 ist Halbzeit der laufenden Ratsperiode.

ANHANG 1: Übersicht der bislang umgesetzten Handlungsschwerpunkte in den einzelnen Fachbereichen:

Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

• Einrichtung des Diskussions- und Planungsprozesses Hannover City 2020

• Neugestaltung Platz der Weltausstellung, Oster- und Karmarschstraße, Opernplatz, Andreaestr/Rosenstraße/Kurt-Schumacher-Straße, Raschplatz

• Revitalisierung der Varta Fläche zum Wissenschaftspark Marienwerder

• Erwerb und Bevorratung von Grundstücken für Baugemeinschaften

Verkehr

• Luftreinhalte-Aktionsplan, u.a. mit der gerichtlich bestätigten Umweltzone

• Vision Zero für mehr Verkehrssicherheit, u.a. Fachveranstaltung Vision Zero im August 2008, Dringlichkeitsantrag zur Verkehrssicherheit insbesondere an Kreuzungen, Rückbau von gefährlichen Rechtsabbiegern am Königsworther Platz und Altenbekener Damm

• Stärkung des Radverkehrs, u.a. Leitbild Radverkehr & Wettbewerb Fahrradfreundlichster Arbeitgeber, kombinierter Fuß/Radweg Rudolf-von-Bennigsen-Ufer, Umsetzung Julius-Trip-Ring

• Beiträge zum Nahverkehrsplan, u.a. Errichtung des Hochbahnsteig auf der Benno-Ohnesorg-Brücke

• Ratsantrag für Tempo 30 in der Innenstadt

Umwelt und Energie

• Kommunales Klimaschutzaktionsprogramm 2008 - 2020 (Senkung CO2 um 40 % gegenüber 1990)

• Programm "Mehr Natur in der Stadt"

• Ökologische Standards beim Bauen im Kommunalen Einflussbereich und Förderung der Solarenergienutzung

• Förderprogramm BHKW über den Stadtwerke fonds proklima

• Fortsetzung Programm Ökologische Schulhofsanierung, Verdoppelung der verfügbaren Finanzmittel für 2008 und 2009

Bildung für alle verstärken: Kinder- und Jugend-, Bildungs-, Familien- und Schulpolitik

• Sanierung der Schulen und Kitas durch Umsetzung des Sanierungsprogramms; jeweils wird geprüft, wieweit der Passivhausstandard als wirtschaftlich bessere Alternative umgesetzt werden kann

Schule

• Unterstützung der Schulen in der Entwicklung zu Ganztagsschulen samt Ausbau im Freizeit- und Mensabereich

• Lärmprävention: Bereitstellung von Mitteln für den Lärmschutz auch für Schulen außerhalb des Sanierungsprogramms (Haushalt 2009)

• Modellschule Lärmprävention: Grundschule Brüder-Grimm im Stadtteil List

Kinder & Jugend

• quantitative Verbesserung in den Bereichen U3, Hortplätze und integrative Plätze sowie verbesserte Förderung der Kinderladeninitiativen

• qualitative Verbesserung der Kinderbetreuung durch zusätzliche pädagogische Betreuung in Kleinsteinrichtungen U 3 ab 2008 und Eingruppeneinrichtungen U 3 ab 2009 sowie Sprachförderung

• Stärkung und Qualifizierung von Eltern in Familienzentren durch Rucksack- und Stadtteilmütter-Programme

• Stärkung der Trägerlandschaft durch 3 % Erhöhung im Zuwendungsbereich

Migration / Integration

• Einrichtung des Lokalen Integrationsplanes in 2008 und Beginn der Umsetzung

• Einrichtung eines Gesellschaftsfonds zur Stärkung des Zusammenlebens verschiedener Bevölkerungsgruppen in der Stadt

• Anstoß zur Einrichtung von Integrationsbeiräten durch die Stadtbezirksräte

Kultur

• Einrichtung eines Jugendtheaters durch das Staatstheater

• Konzeptionierung für ein Tanztheater bzw. Entwicklung "Tanztheaterkultur" durch Ausbau der Eisfabrik (Tanzboden)

• Durchführung eines städtebaulichen Ideenwettbewerb für das Areal am Raschplatz mit Pavillon und Umgebung

• Innovative Kulturprojekte: Umsetzung Rap-Oper aus dem Experimentiertopf beim Kulturbüro

Soziales

• Beschluss zur Einführung Hannover - Aktiv - Pass zu August 2009

• Fortführung Programm Soziale Stadt, Stöcken als neues Fördergebiet

• Weiterführung des Diamorphinprojektes, Finanzierung bis 2014 vereinbart unter Beteiligung von Land und Region

• Sozial-Ökologische Antwort auf anhaltend steigende Energiepreise mit Projekt Energiesparberatung und Runder Tisch gegen Stromsperren

Gleichstellung

• Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit den unter Kinder & Jugend benannten Projekten, insbesondere Ausbau der Kinderbetreuung bezüglich Plätze und Betreuungszeiten

• Überarbeitung des Stadt Hannover-Preises "Frauen machen Standort"

Sport

• Energetische Sanierung von Vereinsgebäuden (eco.Sport) und Ausweitung um Öko-Beratung für Sportvereine (Programm eco.fit, z. B. Reduzierung Stromverbrauch)

• Optimierung Laufwegenetze für den Breitensport

Finanzen

• Die Haushaltskonsolidierung ist ein ratsperiodenübergreifender Prozess und wird nach erfolgter Umsetzung der Stufen V (2004-2007) und VI (2008-2009) nun mit den Vorbereitungen für Stufe VII (2010-2012) fortgeführt

Wirtschaft

• Fortführung hannoverimpuls, u. a. mit Aufnahme des Clusters Klimaschutzwirtschaft (positive Beispiele AS-Solar, Windwärts, powersol)

• Bündelung der Aktivitäten durch Bildung der Hannover Holding

• Fortsetzung der Programm Lokale Ökonomie und Wirtschaftsforen, u. a. in der Innenstadt

Bezirksräte / Stadtbezirksmanagement

• Stärkung der Bezirksrätekompetenzen, Vorbereitungen durch eine interfraktionelle Arbeitsgruppe seit Oktober 2008

• Stadtbezirksmanagement seit Juli 2008

ANHANG 2: Übersicht der zukünftigen Handlungsschwerpunkte und ´big points´ in den einzelnen Fachbereichen für die nächsten 2 Jahre:

Stadtentwicklung, Bauen/Wohnen und Verkehr

• BIG POINT [] Fortführung des Prozesses Hannover City 2020

• CarSharing

Umwelt & Energie

• BIG POINT [] Begleitung der Verkehrsentwicklungsplanung mit Anforderungen zum Klimaschutz und zur Lärmminderung

• Begleitung Umsetzung Klimaschutzaktionsprogramm

Schule

• BIG POINT [] kommunale Bildungsplanung zur besseren Steuerung und Vernetzung der Bildung an Schulen, Kitas und sonstigen Bildungseinrichtungen, Zusammenarbeit mit Fachbereich Kinder & Jugend

• Fortführung des Schulsanierungsprogramm (auch Lärmschutz, Modellschule Brüder Grimm GS)

• Umsetzung Schulstrukturreform/Schulentwicklungsprogramm (Zusammenschlüsse Haupt- und Realschule, kommunale Inhalte z.B. Gestaltung Ganztagschule)

Kinder & Jugend

• BIG POINT [] Stärkung der Eltern/Elternbildung (Stadtteilmütter, interkulturelle Familienbildung, Eltern mit behinderten Kindern, Allein Erziehende)

• qualitative und quantitative Verbesserung der Kinderbetreuung (z. B. 3. Kraft für U3, Ausbau Hortbetreuung, Integrative Plätze)

• Neuorientierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit

Migration/Integration

• BIG POINT [] Neugestaltung Migrationsausschuss

• Umsetzung LIP im Sinne grüner Politik (u.a. Gesellschaftsfonds)

• Integrationsbeiräte in den Stadtbezirken (Evaluierung)

Kultur

• BIG POINT [] Standortsicherung+Entwicklung Pavillon, Beschlusslage hierfür bis 2011, anschl. Beginn Sanierung

• öffentliche Diskussion und Umsetzung zu einer Partnerschaft mit einer türkischen Stadt (Djabakir, Themen der Zusammenarbeit u. a. Wasser, Energie, Gesundheitswesen, Gleichstellung, Demokratie)

• Debatte über eine Gedenkstätte für die 11 hannoversche KZs/Arbeitslager (Neuentwicklung Gedenkstätte Ahlem, 60-Jahre Grundgesetz, Beschluss des Rates von 1983)

Soziales

• BIG POINT [] Umsetzung Hannover-Aktiv-Pass zur Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe ärmerer Menschen, Weiterentwicklung nach dem 01.08.09

• Verbesserung kommunaler Seniorenservice/Beratung und kommunale Altenpflege/kultursensible Altenpflege (Zukunftsmodell Mehrgenerationenwohnen, z.T. über Beratung Bürgerbüro Stadtentwicklung zu Baugemeinschaften abgedeckt, alternative Wohnformen im Alter), interkulturelle Öffnung der Altenhilfe

• Obdachlosenproblematik: Verbesserung der Qualität der Obdachlosenhilfe/-unterbringung (Thema Bunker, dezentrale Unterbringung), Krisenintervention "Wärmebus" im Winter

Gleichstellung

• BIG POINT [] Schaffung / Ausweitung des Teilzeitangebotes an Ausbildungsplätzen und Plätzen für das Berufsanerkennungsjahr in der Stadtverwaltung und bei den städtischen Töchtern. Von diesem Angebot sollen vor allem Alleinerziehende profitieren, die durch fehlende geeignete Ausbildungs- und Arbeitsplätze besonders hart von Armut betroffen sind

• Verbesserung des Angebots für junge Lesben und Schwule, auch für junge lesbische/schwule MigrantInnen

• Equalpay - Lohngleichheit für berufstätige Frauen (z.B. aktuell Tarifauseinandersetzung bei ErzieherInnen, bei freien Trägern 2-3 Stufen unter städtischer Bezahlung)

Sport

• BIG POINT [] Sportentwicklungsplan, insbesondere Förderung Freizeitsport, auch der Bäder bezüglich Schul- und Vereinsschwimmen

• energetische Sportstättensanierung

• Förderung Migrationsarbeit in Sportvereinen

• Gender-Preis für Sportvereine (Zusammenarbeit mit Fachbereich Gleichstellung)

Finanzen

• BIG POINT [] Fortführung des Haushaltskonsolidierungsprozesses und Revitalisierung der kommunalen Finanzen nach der Wirtschaftskrise

Wirtschaft

• BIG POINT [] Green New Deal für Hannover (eigene kommunale wirtschaftspolitische Aussage der Grünen nach dem Vorbild der Bundesgrünen), u. a. Klimaschutzcluster bei hannoverimpuls

• Optimierung der kommunalen Wirtschaftförderung/Hannover Holding, hannoverimpuls, HMTG

• Stärkung der Lokalen Ökonomie

Organisation & Personal

• BIG POINT [] Ausbildungsstätte Hannover (Verwaltung und Töchter), kommunale Ausbildungskapazitäten sichern, Übernahme Azubis nach Ausbildung

• Frauen-Quoten in Stadtverwaltung bei Stellenbesetzungen (im Zuge Generationswechsel)

• nachhaltige Beschaffung/faire Produkte ([] Milleniumsziele)

• Familienaudit in der Stadtverwaltung/städt. Töchter [] Vereinbarkeit Beruf und Familie (Thema gemeinsam mit Fachbereich Gleichstellung)